Wann fällt endlich die mittlerweile völlig überholte 3G Einreisebestimmung bzw. wird sich Die Linke dafür einsetzen diese sozial enorm ausgrenzende Maßnahme zu beenden?
Zero Covid ist als Ideologie gescheitert, Infektionen sind kaum zu verhindern und die Maßnahmen werden richtigerweise auf ein Niedrigmaß zurück gefahren.
Trotzdem hält Deutschland an einer 3G Einreise fest und macht Reisen für ärmere Menschen und Ungeimpfte zu einem unkalkulierbaren Risiko, denn wenn man positiv getestet wird, muss man sich weiterhin auf eigene Verantwortung für 10 Tage im Ausland selbst isolieren. Während dies für priviligierte Bürger kein Problem darstellt, sind ärmere Menschen de facto vom Reisen ausgeschlossen, wenn sie ungeimpft sind. Das halte ich bei 25% Ungeimpften im Lande für sozial extrem ausgrenzend und erniedrigend.
Sehr geehrter Herr E.,
ich stimme Ihnen zu, die bei uns in der Vergangenheit von einigen befürwortete Zero-Covid-Strategie ist gescheitert. Dies zeigt sich in diesen Tagen u.a. in China, wo diese Strategie weiter Anwendung findet.
Deutschland ist einen anderen Weg gegangen. Seit dem Wochenende sind fast alle Maßnahmen aufgehoben. Das ist aus meiner Sicht grundsätzlich erfreulich, wenngleich es natürlich weiter Punkte gibt, die nicht immer nachzuvollziehen sind. Im Bundestag gilt bspw. weiter eine Maskenpflicht, im Bürogebäude nebenan nicht. In der Bahn gilt sie, im Supermarkt im Bahnhof nicht.
Zur 3G-Einreiseregelung habe ich eine differenziertere Position als Sie. Es ist durchaus möglich, dass das Virus wieder mutiert. Nicht zwangsläufig bei uns im Land, aber vielleicht irgendwo auf der Welt. Der ursprüngliche Verbreitungsweg des Virus aus China hat gezeigt, dass Reisen bei der Verbreitung eine relevante Bedeutung hat. Ferner sagen Sie, ein Test diskriminiere ärmere Menschen. Dies ist richtig, zumindest möchte ich aber darauf hinweisen, dass eine Impfung kostenfrei ist. Unabhängig davon sollten Tests grundsätzlich kostenfrei sein, da insbesondere im Falle internationaler Mobilität ein Gemeininteresse vorliegt.
Deshalb ja, viele Maßnahmen sind zu Recht ausgelaufen oder modifiziert, die 3G-Einreiseregel halte ich nicht für zwangsläufig obsolet.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
die Gruppe und nun auch Partei BSW ist ein politischer Wettbewerber. Für mich ist klar, dass wir unsere Politik im Deutschen Bundestag nach der Ampel-Regierung ausrichten müssen. Hier gibt es genug zu tun. Das BSW werden wir wie jede andere Partei betrachten. Wo es Übereinstimmung gibt, werden wir ähnlich agieren, und wo es Gegensätze gibt, eben nicht.
in unserem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl haben wir (Die Linke) festgehalten: Wir unterstützen die Forderung vieler Freiwilligendienstleistender nach freier Fahrt für sie im ÖPNV.
Bei den Rüstungsexporten ist immer zu unterscheiden zwischen genehmigten und tatsächlich durchgeführten Exporten. Daher ergeben sich manchmal unterschiedliche Zahlen in den Angaben über die Exporte von Rüstungsgütern.
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.