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DIE LINKE
• 03.09.2014

(...) Die Qualität dieses Gesetzes, das die Große Koalition als erste Initiative in dieser Legislaturperiode durch das Parlament gepeitscht hat, ist allerdings dürftig. DIE LINKE hat im März dieses Jahres gegen die Diätenerhöhung gestimmt. (...)

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DIE LINKE
• 21.03.2014

(...) Zugleich bin ich überzeugt, dass die EU, dass Deutschland und alle, denen es um Lösung des Konfliktes und um tatsächliche Deeskalation geht, gut beraten sind, wenn sie bei aller Empörung über Russlands Agieren davon ausgehen, dass man eine „Weltmacht“ wie Russland nicht wirklich mit Sanktionen „in die Schranken“ weisen kann. Ich bin nahe der Einschätzung von Egon Bahr, der früh resümierte, dass die Krim für die Ukraine auf absehbare Zeit verloren ist. (...)

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DIE LINKE
• 04.03.2014

(...) Was den „Fall Edathy“ betrifft, habe ich mich in der Aktuellen Stunde im Bundestag am 19.2.2014 geäußert (siehe: http://dietmar-bartsch.de/was-fur-ein-rechtsstaatsverstandnis-hat-diese-bundesregierung/ ). Ich verweise auch auf Ausführungen anderer Fraktionsmitglieder (siehe dazu: http://www.linksfraktion.de/suche/?s=1&q=Edathy#anker ). (...)

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