Sehr geehrter Herr Köster, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?

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Weitere Fragen an Dietmar Köster

Frage von Margit S. • 10.11.2023

werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Antwort von Dietmar Köster

SPD • 15.12.2023

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben uns besonders dafür eingesetzt, dass Cybersicherheit und Vertrauenswürdigkeit gerade im Hinblick auf die Zertifikate berücksichtigt werden.

Frage von Theresa D. • 24.07.2023

Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?

Antwort von Dietmar Köster

SPD • 21.08.2023

Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt

Frage von Gudula D. • 02.07.2023

Position zu Pushbacks an den europäischen Grenzen

Antwort von Dietmar Köster

SPD • 27.07.2023

Zum Jahresbericht (2022) des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat der LIBE-Ausschuss bisher nicht dezidiert Stellung genommen.

Frage von Reinhard G. • 03.04.2023

Die Britische Regierung liefert panzerbrechende Uranmunition in die Ukraine. Wie umwelt- und gesundheitsschädlich ist die Munition? Welche Reaktionen könnte es von russischer Seite darauf geben?

Antwort von Dietmar Köster

SPD • 17.04.2023

Ich lehne die Lieferung von Uranmunition ab.

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