c Henrik Isenberg
Um die Hintergründe transparent zu machen, ist eine wichtige rechtliche Unterscheidung notwendig: In Deutschland entscheidet nicht die Politik über die Honorare, sondern die gesetzlich verankerte gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Ärzteschaft im sogenannten Bewertungsausschuss.
Das Land Hessen stärkt den Katastrophenschutz seit vielen Jahren und baut ihn konsequent aus.
Ich bin kein Fachpolitiker im Schulbereich und habe derzeit keine Hinweise darauf, dass es grundsätzliche Schwierigkeiten mit dem geltenden Lehrplan gibt.
Ich war am 29.11.2025 nicht als politischer Beobachter in Gießen vor Ort und werde mich daher zu den Geschehnissen nicht äußern.
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber dieses Ziel darf nicht durch eine pauschale Überwachung privater Kommunikation erreicht werden
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann
