Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Vielen Dank für Ihre Frage. Das Quorum von 25% halte ich vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis eines Volksentscheids in der Regel sehr weitreichende Konsequenzen zum Inhalt haben kann, für angemessen.
Die Wahrnehmung demokratischer Rechte muss frei von Zweifeln über die Rechtmäßigkeit so zustande gekommener Abstimmungsergebnisse sein. Dem stünde eine freie Unterschriftensammlung entgegen.
Weitere Fragen an Dirk Bamberger
Insbesondere gehört dazu die Frage, ob Datenschutzanforderungen möglicherweise teilweise außerhalb des direkten Schulbetriebs erfüllt werden könnten, um die Belastung der Schulen zu verringern.
Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.
Ich benötige nähere Informationen zu diesem Vorgang
Es gab bereits einen Schriftwechsel mit den Wanderfreunden in Bezug auf Ihre Frage.