Unterstützen Sie oder die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative, um ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen?
Nach Einschätzung mehrerer Verfassungsrechtler erfüllt die AfD, trotz zahlreicher und eindeutiger Anhaltspunkte, nicht die hohen Hürden, die an das Verbot einer Partei formuliert werden. Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.
Weitere Fragen an Dirk Bamberger
Insbesondere gehört dazu die Frage, ob Datenschutzanforderungen möglicherweise teilweise außerhalb des direkten Schulbetriebs erfüllt werden könnten, um die Belastung der Schulen zu verringern.
Das Quorum von 25% halte ich vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis eines Volksentscheids in der Regel sehr weitreichende Konsequenzen zum Inhalt haben kann, für angemessen
Ich benötige nähere Informationen zu diesem Vorgang
Es gab bereits einen Schriftwechsel mit den Wanderfreunden in Bezug auf Ihre Frage.