Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.
Antwort 15.01.2024 von Dirk Bamberger CDU
Antwort 29.09.2023 von Dirk Bamberger CDU
Das Quorum von 25% halte ich vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis eines Volksentscheids in der Regel sehr weitreichende Konsequenzen zum Inhalt haben kann, für angemessen
Antwort 21.09.2023 von Dirk Bamberger CDU
Ich benötige nähere Informationen zu diesem Vorgang
Antwort 06.10.2023 von Dirk Bamberger CDU
Es gab bereits einen Schriftwechsel mit den Wanderfreunden in Bezug auf Ihre Frage.
Antwort 06.10.2023 von Dirk Bamberger CDU
Es ist mir nicht bekannt, ob der genannte Verband bereits Kontakt zum Land Hessen oder zu Hessenforst aufgenommen hat bzgl. einer Rahmenvereinbarung zur Nutzung des Staatswaldes.
Antwort 26.06.2023 von Dirk Bamberger CDU
Vom forstwirtschaftlichen Sprecher der Fraktion, Sebastian Müller, ist Ihnen eine sehr ausführliche Antwort zugegangen, zu der ich keine Ergänzungen habe