Frage an Dirk Heidenblut von Michaela B. bezüglich Gesundheit
Wieso gibt es kaum noch/ keine staatlichen bzw. städtisch geführte Krankenhäuser mehr; stattdessen sind so ziemlich alle Kliniken privatisiert und Kapitalgesellschaften (GmbHs)? Das passt nicht zu einem sozialen Gesundheitssystem. Wir zahlen in einen gemeinsamen sozialen Finanzierungstopf ein und die Kapitalgesellschaften greifen diese Gelder - unter Ausbeutung, Personalabbau und Einsparungen an den falschen Stellen - ab, statt dass sie Staat und Kommunen wieder zufließen. Personal wird ausgebeutet und es werden Untersuchungen (v.a. Spiegelungen, Breischluck, Bilgebung) viel zu häufig und ohne Erkenntnisgewinn oder darauf folgende HILFREICHE Behandlungsimplikationen durchgeführt (wegen Geldmacherei). An einer Gesundung und Gesunderhaltung (Ursachenforschung und Behebung) besteht kein (privatwirtschaftliches) Interesse!
Sehr geehrte Frau Borger,
ich teile Ihre Sicht, dass es gut wäre, wenn möglichst alle Krankenhäuser in frei gemeinnütziger oder staatlicher Trägerschaft wären. Bei der überwiegenden Zahl der Einrichtungen ist dies auch noch der Fall. Warum sich Kommunen aus dem Bereich zurückziehen hat sicherlich unterschiedliche Gründe, konkret kann Ihnen diese Frage aber nur Ihre jeweilige Kommune beantworten. Allerdings - völlig unabhängig von der Trägerschaft - muss sichergestellt sein, dass in den Kliniken eine gute, am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientierte und zielgerichtete Versorgung erfolgt. Daher haben wir bereits vielfältige Überprüfungsmechanismen geschaffen, Qualitätsberichte und auch Kontrollen durch den MdK gehören z.Bsp. dazu. Zur Verbesserung der Situation des Personals haben wir Regelungen zur Übernahme von Tarifen, zu Mindestpersonalbesetzung und- bei der Pflege - zur besonderen Personalkostenförderung beschlossen. All das nur gegen entsprechenden Nachweis. Mit klaren Personalstandards und einem Umbau der bisherigen Pauschalfinanzierung werden wir das weiter voranbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.