Frage an Dirk Panter von Claus F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Panter,
stimmt das, was aus den unabhängigen Medien zu lesen ist:
https://netzpolitik.org/2017/noch-vor-der-bundestagswahl-staatstrojaner-soll-auch-gegen-alltagskriminalitaet-eingesetzt-werden/
Zitat daraus vom CCC:
Die Freigabe des Überwachungstrojaner-Einsatzes für die normale Polizeiarbeit gegen Alltagskriminalität bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit massiv steigt, Betroffener einer staatlichen Rechner-Infiltration zu werden. Die Beteuerung von Regierungspolitikern und Behörden, der Trojanereinsatz sei nur eine Ultima Ratio für schwerste Fälle, stellt sich – wie zu erwarten – als zielgerichtete Lüge heraus.
Werden Sie diese Vorlage im Bundestag unterzeichnen?
Bitte positionieren Sie sich zu dem im Artikel angesprochenen Thema und erklären Sie mir bitte, ab wann ein Staat sich in einen repressiven Staat verwandelt.
Danke!
PS: Wird darüber übrigens auch in den Öffentlich-Rechtlichen berichtet?
Sehr geehrter Herr Fütterer,
als Mitglied des Sächsischen Landtages unterzeichne ich keine Vorlagen des Bundestages. Ich verweise an die Mitglieder des Bundestages, die da sicherlich besser Auskunft erteilen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter
P.S.: Über die Onlinerecherche habe ich folgenden Bericht des BR gefunden,
möglicherweise gibt es mehr bei anderen Sendern:
http://www.br.de/nachrichten/staatstrojaner-einsatz-soll-ausgeweitet-werden-100.html
Weitere Fragen an Dirk Panter
In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle.
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Kanal um einen privat betriebenen YouTube-Kanal handelt, ohne jeglichen Bezug zum Staat.
Sicherlich ist das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen aber ein Vorbote dafür, wie ein Ergebnis der nächsten TVL-Runde aussehen könnte.