Frage an Dirk Toepffer von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Toepffer,
als einziger Kandidat für meinen Wahlbezirk haben Sie keine einzige Ihrer Positionen im "Kandidatencheck" mit einer Begründung untermauert. Es hätte mich sehr interessiert, warum Sie sich bei einigen Positionen so und nicht anders geäußert haben.
In mir hinterlässt dieser Fakt den - vielleicht falschen - Eindruck, dass Sie hier nur ein Mindest-"Pflichtprogramm" absolvieren, um den Anforderungen von abgeordnetenwatch gerade eben zu genügen.
Vielleicht mögen Sie meinen Eindruck entschärfen?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Suchan
Sehr geehrter Herr Suchan!
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Vorab will ich Ihnen aber mitteilen, dass es aus meiner Sicht wichtiger ist, den Anforderungen meiner möglichen Wähler als den Anforderungen eines Internetportals zu genügen.
Die Bürger meines Wahlkreises haben einen Anspruch darauf mit mir zu kommunizieren. Dies ist in vielfältiger Weise möglich. So auch über abgeordnetenwatch. In den letzten Jahren habe ich über dieses Portal 16 Fragen erhalten, die ich ausnahmslos schnellstens und wie ich meine ausführlich beantwortet habe. Ebenso werde ich auch hinsichtlich aller inhaltlichen Nachfragen zum so genannten Kandidatencheck verfahren. Diesen Kandidatencheck habe ich bislang so verstanden, dass den Wählern die Möglichkeit gegeben werden soll, schnell und unkompliziert zu prüfen, welche Kandidatin oder welcher Kandidat den eigenen Positionen mit seiner politischen Ausrichtung möglichst nahe kommt. Der Schwerpunkt dieses Angebotes liegt als m.E. nicht auf dem Austausch von Argumenten oder der Begründung der jeweiligen Positionen. Dies wäre angesichts des zur Verfügung stehenden Raumes wohl auch zu viel verlangt. Ich jedenfalls bin - beispielsweise - nicht in der Lage, meine Position zu einem möglichen Atomendmülllager in Gorleben in zwei Sätzen darzulegen.
Selbstverständlich wäre es mir möglich gewesen, sämtliche meiner Standpunkte mit einigen kurzen aber doch unvollständigen Anmerkungen zu versehen oder gar von Dritten versehen zu lassen. Dies entspricht aber nun einmal nicht meinem Kommunikationsstil. Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, als individueller Gesprächspartner wahrgenommen zu werden. Gleiches gilt aber auch in umgekehrter Weise. Deswegen ist es den Wählerinnen und Wählern auch zuzumuten, inhaltliche Fragen selbständig zu formulieren und mit einer eigenen Note zu versehen.
Wenn Sie also Fragen zu einzelnen meiner Positionen haben, sollten Sie mir dies einfach aber doch möglichst konkret mitteilen. Ich würde mich freuen mit Ihnen zu diskutieren.
Gestatten Sie mir nun meinerseits eine Schlussfrage: Wie interpretieren Sie das Verhalten derjenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Kandidatencheck, die nur einige ihrer Positionen mit einer "Begründung" versehen haben? Vielleicht kann ich aus Ihrer Antwort lernen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer MdL
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Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
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