Herr Wiese, halten Sie es für wahrscheinlich, dass russische Provokateure die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Schulbuchprotesten gezielt herbeigeführt haben, um die Proteste zu diskreditieren?
Bereits bei den Corona-Protesten wurde deutlich, dass gesellschaftliche Protestbewegungen durch extremistische Akteure unterwandert und für andere politische Ziele instrumentalisiert werden können.
Auch bei den aktuellen Protesten stellt sich deshalb die Frage, ob die gewaltsamen Eskalationen ausschließlich aus der Demonstrationsbewegung selbst entstanden sind oder gezielt durch externe Akteure herbeigeführt wurden.
Russland nutzt nachweislich Desinformation und verdeckte Einflussnahme zur gesellschaftlichen Destabilisierung europäischer Staaten.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich Ihre Einschätzung, wie wahrscheinlich eine gezielte russische Provokation ist und ob die Sicherheitsbehörden entsprechende Hinweise prüfen.
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Frage zu möglicher russischer Einflussnahme bei den jüngsten Schülerprotesten.
Eine gezielte russische Provokation kann aktuell weder bestätigt noch vollständig ausgeschlossen werden. Daher möchte ich darüber in diesem konkreten Fall nicht weiter spekulieren.
Bewertungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums belegen, dass Deutschland im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen steht und verschiedenen gesellschaftliche Bewegungen in der Vergangenheit gerade durch gezielte Steuerung von Content auf Social Media-Plattformen gelenkt wurden. Daher halte ich es für wichtig, dass die Sicherheitsbehörden eine mögliche ausländische Einflussnahme in ihre Ermittlungen einbeziehen. Russland hat in der Vergangenheit Desinformation und verdeckte Einflussoperationen eingesetzt, um gesellschaftliche Konflikte in europäischen Staaten zu verstärken. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob es koordinierte Aktivitäten in sozialen Netzwerken, gezielte Mobilisierung oder Verbindungen zwischen den gewalttätigen Akteuren und ausländischen Einflussnetzwerken gegeben hat.
Entscheidend ist zwischen belegbaren Tatsachen, begründeten Verdachtsmomenten und bloßen Vermutungen zu unterscheiden. Gleichzeitig darf die Gewalt einzelner Gruppen nicht dazu führen, dass die berechtigten Anliegen der Jugendlichen in den Hintergrund geraten. Denn die Anliegen sind berechtigt und viele junge Menschen haben dafür friedlich demonstriert.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Ich sehe keinen Anlass dafür, dass die USA dem PKGr nicht vollständig vertrauen können.
Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.
Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.