Warum kommt aus den Reihen der SPD keine belastbare Aussage zum CanG? Ist Ihnen das Image-Desaster für die SPD egal?
Sehr geehrter Herr Wiese,
ich kenne das Statement, dass Sie mit Ihrer Kollegin Schmidt veröffentlicht haben. Leider steht da außer "Unser gemeinsames Ziel ist es... auf der Zielgeraden ... guter Dinge..." nichts konkretes.
Warum schafft es Ihre Fraktion nicht auch nur ein einziges Mal zu sagen: "Das kommt so wie es verhandelt wurde! Fertig."?
Ist Ihnen der mit diesem Politik- und Kommunikationsdesaster einhergehende Vertrauensverlust der Bürger in die SPD eigentlich völlig egal?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
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Leider verzögert das Bundesfinanzministerium den bereits Anfang letztes Jahr vorgelegten Entwurf des Bundesinnenministeriums