Susie Knoll
Uns als SPD ist aufgrund der Landtagswahlergebnisse bewusst, was nötig ist und wir mutige und zugleich gerechte Reformvorschläge für die Zukunft unseres Landes brauchen. Das werden wir jetzt in der Koalition anpacken.
Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus
Haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht, auch wenn ich etwas überrascht bin, dass Sie annehmen, dass es auf sehr ähnlich gestellte Fragen völlig neue Antworten meinerseits geben könnte.
Die Zahl der sogenannten „Totalverweigerer“ liegt bei lediglich rund 0,25-0,9 Prozent der Bürgergeldempfänger.
Da die Mitarbeitenden der Abgeordneten aus Steuerzahlergeldern finanziert werden, sollte eine Verfassungsfeindlichkeit ausgeschlossen werden.
Die Behauptung, diese Regelung führe zu einem signifikanten Anstieg des Krankenstandes durch Missbrauch, halten wir für fachlich nicht fundiert.