Sehr geehrte Frau Martin,

auf die direkte Demokratie befragt antworten Sie:

"Die SPD setzt sich für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch zwischen den Wahlen auf Bundesebene ein.(...) Zu einer funktionierenden und stabilen Demokratie gehört nämlich auch zwingend der Interessenausgleich und der Schutz und die Berücksichtigung von Minderheiten. Dies kann durch Volksentscheide gleich aus den Fugen geraten. Auch geben Volksentscheide insbesondere wohlhabenden Personen und Organisationen die Möglichkeit, den öffentlich Diskurs massiv zu beeinflussen und Minderheiten und Einzelinteressen zum eigenen Wohle durchzusetzen. Zudem kann es problematisch sein, komplexe Fragen in schlicht in die Entscheidung ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zu pressen."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dorothee-martin/question/2017-07-20/278863

1. Wo setzt sich die SPD konkret für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten
der Bevölkerung ein?

2. Halten Sie die Wähler/innen für unfähig die Rechte von Minderheiten zu respektieren?

3. Könnte die Einflussnahme wohlhabender Personen/Organisationen nicht auch für die repräsentative Demokratie gelten? Wie gehen Sie mit den Sachverhalten Parteispenden und Wirtschaftslobbyismus um?

4. Komplexe Fragen werden auch bei Entscheidungen des Bundestages mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ beantwortet. Warum soll das was im Bundestag zum Alltag gehört für den Volkssouverän ein Problem sein?

5..Am 29.09.2011 stimmte der Bundestag einer deutlichen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf 780 Milliarden Euro zu, der deutsche Anteil belief sich auf 211 Milliarden Euro. Ein Teil der Mds wusste aber nicht um welche Beträge es bei dieser Abstimmung ging.

https://www.youtube.com/watch?v=1dQMJ8xM3KU

Was sagen Sie zu der im Video dokumentierten Ahnungslosigkeit?

6.Warum sollen Volksentscheide für Deutschland problematisch sein,
die in der Schweiz seit Jahrzehnten Usus sind?

Viele Grüße T. S.