Frage an Dorothee Martin von Dirk S. bezüglich Finanzen
Möchte die SPD 32 Mrd. €, die dem Steuerzahler durch die Cum-Cum und Cum-Ex Geschäfte verloren gegangen sind, wieder eintreiben und wenn ja mit welchen Methoden. Und warum hat die SPD nicht während der letzten 20 Jahre nichts dagegen getan, in der sie ja sehr häufig an der Regierung beteiligt war.
Sehr geehrte Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema gilt es, zwei ebenen zu unterscheiden: die juristische und die politische. Wenn die Einschätzung der bisher gehörten Experten zutrifft, waren diese Machenschaften auch schon vor dem Schließen der Gesetzeslücken illegal. Somit ist dies ein Fall für die Staatsanwaltschaften und Gerichte, auch was die Forderung nach Begleichung des Schadens für den Steuerzahler betrifft.
Bei der politischen Aufarbeitung sind wir insofern einen Schritt weiter, als dass entsprechende Lücken in unseren Gesetzen in der letzten Legislaturperiode geschlossen wurden. Was nun noch zu klären gilt ist, wie die Finanz- und Bankenaufsicht über die letzten Jahre derart versagen konnte, dass sie diese Machenschaften nicht entdeckt hat. Auch für mich sind die bisher gegeben Antworten nicht zufriedenstellend. Ich setze darauf, dass hier nach der Wahl weitere Aufklärungsarbeit betrieben wird.
Mit besten Grüßen,
Ihre Dorothee Martin
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