Frage von Norbert R. • 12.01.2024
Antwort von Dorothee Martin SPD • 29.04.2024
Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht
Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht
Wir stehen zu unserem Wahlversprechen
Ich fordere ein hartes Durchgreifen gegen solche Versammlungen und Taten.
Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.
Die SPD und ich stehen für demokratisches und nachhaltiges Engagement gegen die AfD und gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft