Die Bauministerin Klara Geywitz hat auch in der letzten Woche wieder eine Kappung der Indexmietverträge gefordert. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben daher vollständig in öffentlicher Hand.
So gelten in Hamburg die Mietpreisbremse und die abgesenkte Obergrenze der Kappungsgrenze auf 15 Prozent.
Ich sehe hier zunächst den Eigentümer des Unternehmens in der Pflicht.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellt mit der „Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von COVID-19 (Long-COVID)“ 6,5 Millionen Euro bis 2024 zur Erforschung von Long-COVID und seiner Behandlung bereit
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.