Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.

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Grundsätzlich müssen Biokraftkraftstoffe bzw. die bestehenden Quoten zur Beimischung beibehalten werden, um einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor zu leisten.

Radiomeldungen zur Warnung vor Blitzern sind nicht verboten, da sie unabhängig vom aktuellen Standort des Empfängers erfolgen. Warn-Apps hingegen geben eine direkte Warnung für den Autofahrer vor einer Radarkontrolle.

Eine dauerhafte stabile Ordnung in Europa ist jedoch nur dann möglich, wenn große und kleinere Staaten sich in ihrem Verhalten an den selben völkerrechtlichen Normen orientieren und ihre Grenzen wechselseitig respektieren. Diese Normen hat Präsident Putin mit diesem Krieg brutal gebrochen.

Eine Gruppe beabsichtigt erneut eine Regelung im Strafgesetzbuch. Zwei weitere Anträge wollen ein neues Sterbe- bzw.
Suizidhilfegesetz etablieren.