Dunja Kreiser

Leider konnte in dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Antrag abgestimmt werden. Dennoch bleibt das Thema auf der politischen Agenda.

Rückführungen müssen human erfolgen. Bei Straftätern setzen wir rasche und konsequente Abschiebungen, wenn eine freiwillige Ausreise verweigert wird.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen auch weiterhin die Cannabis-Legalisierung.

Grundsätzliche befürworte ich die Erweiterung von Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie.

Ursachen für die Verzögerung bei der Bearbeitung sind ebenso vielfältig.

Unser Ziel muss es sein, die AfD politisch zu stellen, sie inhaltlich zu entlarven und dafür zu sorgen, dass sie keinen Rückhalt mehr in der Gesellschaft hat.