Frage an Eckhardt Rehberg von Albrecht B. bezüglich Wirtschaft
Werter Herr Rehberg
Die CDU tritt unter dem Motto "Vorfahrt für Arbeit" an, will also günstigere Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Weg bringen.
Da ich einmal davon ausgehe das weder sie noch die CDU irgendwelche Arbeitsplätze in der Schublade haben, sondern sie wie jede andere Regierung auch, da auf das Wohlwollen der Wirtschaft angewiesen sind, dazu folgende Fragen:
1.Ist eine solche, primär auf das "Wohlwollen der Wirtschaft" ausgerichtete Politik nicht das Eingeständnis von "Klientelpolitik" statt dem ganzen Volk zu "dienen"?
2.Sind sie persönlich wirklich davon überzeugt(und wollen sich bei ihren Wählern auch daran messen lassen) , das weiter "Zugeständnisse" an die Wirtschaft wirklich deutlich meßbare Ergebnisse bei der Schaffung NEUER Arbeitsplätze bringt?(Alle bisherigen "Zugeständnisse" seitens der Politk und der Arbeitnehmer sind ja bisher mehr oder weniger im Sande verlaufen)
3.Ist die Schaffung von Arbeitsplätzen "um jeden Preis" bei gleichzeitiger höherer Belastung der Privathaushalte durch mehr soziale Eigenverantwortung nicht ein Weg hin zu nochmehr "working poor?(Real sinkende Kaufkraft- weniger Binnennachfrage- weitere Schwächung des Klein- und Mittelstandes als "weltmarktunabhängige" Stüütze der Volkswirtschaft?)
1998 wollte sich Gerhard Schröder an der Senkung der Arbeitslosigkeit messen lassen. Damals waren 3,9 Millionen Menschen ohne Arbeit. Heute sind über 5 Millionen Menschen arbeitslos. über 1.000 Arbeitsplätze gehen täglich verloren! Deshalb wollen wir als CDU Vorfahrt für Arbeit. Dazu sollen alle bisherigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand. Was sich als unwirksam erweist, wird abgeschafft; was Arbeitsplätze bringt, wird weitergeführt.
Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent und machen Arbeit so billiger. Das bring erstens mehr Geld für neuen Konsum, denn alle Arbeitnehmerhaushalte werden entlastet. Und zweitens werden die Lohnzusatzkosten gesenkt. Das bringt neue Arbeitspltze. Diese Maßnahme wird jedoch nicht auf Pump finanziert. Deshalb erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Die ermäigte Mehrwertsteuer (z.B. auf Lebensmittel) bleibt bei 7 Prozent.
Wir schaffen neue Chancen für mehr Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz, Erleichterungen bei der befristeten Beschäftigung und die rechtliche Absicherung von betrieblichen Beschäftigungsbündnissen.
Wir führen Kombi-Lohn-Modelle ein. So finden Geringqualifizierte wieder leichter Arbeit.
Wir bauen Bürokratie ab. Dadurch befreien wir die Wirtschaft von hohen Bürokratiekosten und schaffen bei den Unternehmen Spielraum für neue Arbeitsplätze.
Wir fördern Innovationen und investieren zusätzlich Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung. Finanziert wird das durch den Abbau von Subventionen. Denn nur Ideen schaffen neue Produkte und bringen neue Arbeitsplätze.
Das alles sind Maßnahmen die zu mehr Arbeit beitragen. Dies ist keine Klientelpolitik für Unternehmen sondern Klientelpolitik für die heute Arbeitssuchenden und die Arbeitnehmer. Wir wollen nicht, dass Menschen dauerhaft vom Arbeitsleben ausgeschlossen bleiben und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das soll sich ändern. Die hierzu notwendigen Impulse muss auch die Politik geben.
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