Wann kommt endlich der Gesetzentwurf für die Säule 2 zu Cannabis?
Sehr geehrter Herr Franke,
ich würde gerne von Ihnen wissen wann die 2 Säule zum Cannabisgesetz kommt? Wie ist der konkrete Sachstand dazu? Wird aktuell daran gearbeitet? Und wann ist der Gesetzesentwurf fertig und wird in den Bundestag eingebracht? Wie wird der Spielraum der Kommunen bei der Ausgestaltung der Modellprojekte sein (werden alle volljährigen Bürger der jeweiligen Kommune Zugang zu den Fachgeschäften bekommen)?
Freundliche Grüße
B. B.
Sehr geehrter Herr B.,
mit dem Zwei-Säulen-Modell soll mehr Sicherheit im Konsum von Cannabis erreicht werden. Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. Ziel ist eine präventionsorientierte Cannabispolitik. Im Rahmen der zweiten Säule, die Sie ansprechen, sollen in Modellprojekten kommerzielle Lieferketten ausprobiert werden.
Zunächst muss aber das Gesetzgebungsverfahren zur 1. Säule abgeschlossen werden. Erst dann können die Beratung zur 2. Säule im Hinblick auf das geplante Cannabis-Gesetz beginnen. Insofern kann man zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 2. Säule noch keine genauen Aussagen machen. Voraussichtlich Ende dieses Jahres/ Anfang nächsten Jahres geht es ins Gesetzgebungsverfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Franke
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