Frage an Edith Sitzmann bezüglich Verbraucherschutz

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Edith Sitzmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Edith Sitzmann von Regina W. bezüglich Verbraucherschutz

wie wollen Sie den Verbraucherschutz stärken (z.B. kostengünstige/sinnvolle Finanzprodukte zur Altersvorsorge) und den Lobbyismus bekämpfen? Wie wollen Sie Altersarmut bekämpfen?

Mit freundlichen Grüßen
R. W.

Frage von Regina W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage

Sehr geehrter Frau Weber,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zu den Themen Verbraucherschutz stärken sowie Lobbyismus und Altersarmut bekämpfen.

Da Ihre Fragen unterschiedliche Themenkomplexe umfassen, erlaube ich mir, Ihnen jeweils einzeln auf die Themen zu antworten. Zudem ist meine Antwort etwas länger, was ich zu entschuldigen bitte.

Wir Grünen sehen uns als eine hörbare Stimme für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es entspricht unserer Überzeugung, dass sie einen Anspruch auf sichere Lebensmittel und Produkte haben. Wir wollen in der Lage sein, informierte Entscheidungen auf immer komplizierteren Märkten und im Internet treffen zu können. Nur mit verlässlichen und zugänglichen Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen am Marktgeschehen teilnehmen. Wir wollen, wo immer es möglich ist, Transparenz schaffen und so echte Wahlfreiheit herstellen. Zudem stärken wir intensive institutionelle Beratung und adäquate Bildungsangebote. Eine wichtige Rolle spielt hierbei das Online Verbraucherportal Baden-Württemberg, wo Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterführende Informationen zu unter anderem Finanzprodukten und den damit verbundenen Kosten und Risiken erhalten. Die grün-geführte Landesregierung hat die Verbraucherzentralen besser ausgestattet und ihre Förderung fast verdoppelt. Unser neues Konzept der Verbraucherberatungsstellen sieht vor, dass sie auch in der Fläche ausgebaut werden. Das wollen wir zügig umsetzen und so flächendeckend für passende Informationsangebote sorgen.

In Bezug auf Ihre Frage zur privaten Altersvorsorge kann ich Sie auf den Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion für ein Basisprodukt der privaten Altersvorsorge in öffentlicher Verwaltung verweisen, der aus unserer Sicht eine bessere, transparentere und kostengünstigere Alternative zu den heutigen Riester-Produkten darstellt. Über eine Erhöhung der Riester-Grundzulage und eine Neuaufstellung der staatlichen Förderung sollen damit gerade Menschen mit geringen Einkommen gefördert werden. Nicht zuletzt schlagen wir ein umfassendes Paket von Verbraucherschutzmaßnahmen vor, um die Transparenz der konventionellen Riester-Produkte zu erhöhen und die mit ihnen verbundenen Kosten zu senken. Mehr Informationen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807371.pdf

Die Fraktion Grüne veröffentlicht schon länger freiwillig Angaben zum außerparlamentarischen Engagement der Abgeordneten. Hierzu zählen Mitgliedschaften in Gremien von Vereinen und Institutionen sowie kommunalpolitische Mandate. Finanzielle Entschädigungen für dieses Engagement, zum Beispiel in Form von Sitzungsgeldern, werden ebenfalls bekannt gegeben. Damit geht die grüne Fraktion einen Schritt weiter, als es die Offenlegungsregeln des Landtages fordern. Diese verpflichten die Abgeordneten bisher lediglich zu Angaben über ihren aktuellen Beruf, Mitgliedschaften in Unternehmensgremien oder Funktionen in Interessensverbänden.

Durch die Offenlegung des außerparlamentarischen Engagements sollen mögliche Interessenskonflikte sichtbar gemacht werden. Denn durch Mitgliedschaften in verschiedenen Gremien kann es zu Interessenskonflikten kommen. Die Abgeordneten sollten aber einzig dem Wohl der Bevölkerung und dem Gemeinwesen verpflichtet sein. Ein Mehr an Transparenz der Parlamentarier kann so ein Mehr an Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik bewirken.

Doch die Fraktion will noch weiter gehen: Sie setzt sich für eine deutliche Erweiterung der Offenlegungsregeln des Landtages ein. Die Fraktion hat hierzu im September 2013 ein Eckpunktepapier verabschiedet und lädt die anderen Fraktionen ein, gemeinsam an einem transparenteren Landtag zu arbeiten.

Der Austausch von Meinungen und die Organisation von Interessen gehören zur Demokratie. Wir Grüne legen dabei großen Wert auf die Herstellung von Transparenz. Für die Bürgerinnen und Bürger soll der Einfluss von organisierten Interessen auf politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sein. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters ein, in das sich alle eintragen müssen, die als Interessenvertreter und Interessensvertreterinnen von Landtag und Landesregierung gehört werden wollen.

Das Thema Altersarmut ist von großer gesellschaftlicher Relevanz. Aus Grüner Sicht ist die Bundesregierung in der Frage der zunehmenden Altersarmut weitestgehend tatenlos und hat die große sozialpolitische Herausforderung einer zunehmenden Altersarmut im letztjährigen Rentenpaket weitestgehend ignoriert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich bereits Ende 2012 für eine steuerfinanzierte Garantierente ausgesprochen, um der steigenden Gefährdung durch Altersarmut entgegenzuwirken. Die Garantierente soll Versicherten mit 30 oder mehr Versicherungsjahren ein Rentenniveau von mindestens 850 Euro sichern. Indem - bis zum Inkrafttreten des Rechtanspruchs auf eine U3-Kinderbetreuung - Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des jüngsten Kindes bei den Mitversicherungszeiten mitgezählt werden, profitieren insbesondere Frauen von dieser Rente. Im Gegensatz zur leidigen Debatte um die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bei der abschlagsfreien Rente ab 63 werden bei der Garantierente Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen keine Beiträge gezahlt wurden, Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit und Nichterwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschutz auf die 30 Versicherungsjahre angerechnet. Maßnahmen gegen Altersarmut müssen aus unserer Sicht frühzeitig ergriffen werden, um langfristig eine Wirkung zu entfalten. Zudem ist eine Debatte über die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus notwendig, da die geförderte private Altersvorsorge nicht in der Lage ist, das Absinken des Rentenniveaus auszugleichen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann