Frage an Eka von Kalben bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.
Eka von Kalben
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Frage von Winrich R. •

Frage an Eka von Kalben von Winrich R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau von Kalben,

meine Zeitung – die „Elmshorner Nachrichten“ – berichtet in ihrer Ausgabe vom 28.9.2012 auf Seite 3, dass die Familie Chafi auseinandergerissen und teilweise ausgerechnet in den Libanon abgeschoben werden soll, nachdem sie 18 Jahre hier bei uns gelebt hat. Ich gehe mal davon aus, dass die Zeitung zutreffend berichtete. ( Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall gewesen sein, setzen Sie sich bitte für eine Richtigstellung ein. ) Ich bitte Sie, sich für einen Verbleib der gesamten Familie in Deutschland einzusetzen. Dies darf man m.E. auch unter bevölkerungspolitischen Gesichtspunkten als vorteilhaft ansehen; bekanntlich wird immer wieder mal beklagt, wir bekämen zuwenig Kinder. In früheren Zeiten hatten Potentaten diverse Gruppen durchaus zu unserem Vorteil aufgenommen ( z.B. Hugenotten, Salzburger, Niederländer ). Mir erscheint die Vorgehensweise des Bundesamtes durchaus unverständlich.

Mit freundlichen Grüßen
Winrich Raschkowski

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen •

Lieber Herr Raschkowski,

es tut mir sehr leid, dass ich ihre Frage übersehen hatte.
Mittlerweile konnte der Fall der Familie Chafi gelöst werden. Darüber sind wir sehr froh. Tatsache ist aber dass wir bei den Bleiberechten für Flüchtlinge noch viel nachbessern müssen. Dafür setzen wir uns im Land, im Bund und auf Europaebene ein.

Mit herzlichen Grüßen

Eka von Kalben

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Antwort von Eka von Kalben
Bündnis 90/Die Grünen • 08.04.2024

Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.

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Bündnis 90/Die Grünen • 16.11.2023

Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.

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