Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Christian P. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Frau Winkelmeier-Becker,
Warum haben Sie, individuell als Parlamentarierin, gegen die Transparenzregelung für Abgeordnete gestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Palm
Hallo Herr Palm,
vielen Dank für die Frage.
Eine Verschärfung der Verhaltensregeln bei den Angaben zu Nebentätigkeiten und Einkünften ist geplant; hierzu laufen aber noch die Beratungen in meiner Fraktion und in der Koalition.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.
Oft bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, um die hohen Kosten für die kommunalen Aufgaben bei steigenden Sach- und Personalkosten decken zu können.