Sehr geehrter Herr P.,

Im Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Verbesserung der Tranzparenzregelungen für die Mitglieder des Deutschen Bundestages verabschiedet.

Künftig müssen alle Einnahmen aus Nebentätigkeiten oder Unternehmensbeteiligungen auf Euro und Cent genau angezeigt werden. Dies gilt nun bereits ab monatlich 1.000,-€ oder jährlich 3.000,-€. Außerdem müssen Beteiligung von Abgeordneten an Personen- oder Kapitalgesellschaften bereits ab einem Anteil von 5%, statt wie bisher 25%, angezeigt werden. Auch Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen wie etwa Dividenden oder Gewinnausschüttungen sollen veröffentlichungspflichtig werden, genau so wie die Einräumung von Optionen auf Geschäftsanteile, die als Gegenleistung für eine Tätigkeit gewährt werden.

Ferner wurde beschlossen, von Dritten bezahlte Lobbytätigkeiten von Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag zu verbieten und Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit zu untersagen. Bei Verstoß gegen dieses Verbot oder bei Missbrauch der Tätigkeit als Abgeordneter wird künftig ein Ordnungsgeld verhängt. Auch die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete wird durch dieses Gesetz verboten.

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben darüber hinaus einen noch härteren Verhaltenskodex beschlossen. So schließen wir für unsere Fraktionsspitzen sämtliche Nebentätigkeiten aus, bilden einen Integritätsausschuss und führen fraktionsinterne Sanktionen ein, die bis zum Fraktionsausschluss reichen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth W.