Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, trotz Mietpreisbremse explodieren die Mieten. Wieso ist die Geldstrafe auf Mietwucher so unglaublich lasch? Wie oft wird überhaupt geahndet?Was könnte man ändern?
Dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert ist bekannt. Dass ihre Partei sowieso dagegen ist auch. Wie Sie auch ihrer Wählerschaft erklären wollen, dass Sie sich bald keinen Wohnraum mehr leisten kann, ein Rätsel!
Welche Erkenntnisse liegen Ihnen vor, inwieweit juristische Ahndungen überhaupt stattfinden? Ist die Thematik in Ihrem Ausschuss in dieser Legislatur thematisiert worden?
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.