Frage an Elmar Brok von Annette S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brok,
wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen, um eine Staatsbürgerschaft zu erlangen. Angesichts sinkender Geburtenraten und der Notwendigkeit die Einwanderung zu regeln, halte ich es für sinnvoll, die Schwelle für Migrant(inn)en zur Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten in den Mitgliedsländern aneinander anzugleichen.
Was werden Sie in dieser Legislaturperiode für die Vereinheitlichung des Staatsbürgerschaftsrechts in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unternehmen?
Es soll meiner Meinung nach in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben. Z.B. könnte wie 2006 in Portugal beschlossen, automatisch jedes in der dritten Generation geborenene Kind und möglichst unbürokratisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten, in dem es aufwächst.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Stilleke-Holobar
Sehr geehrter Frau Stilleke-Holobar,
vielen Dank für Ihre Frage. Da ich Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin, fällt Ihre Frage leider nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Aus diesem Grund habe ich mich aber bei meinen Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion erkundigt, die Mitglieder des zuständigen Ausschusses "Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" (LIBE) sind, ob es im Europäischen Parlament Überlegungen zu einer Vereinheitlichung im Staatsbürgerschaftsrecht gibt. Grundsätzlich ist es so, dass das Staatsbürgerschaftsrecht in die Kompetenz der Nationalstaaten fällt, d.h. einen politischen und rechtlichen Bereich betrifft, der nicht in den Verhandlungsbereich des Europäischen Parlaments fällt. Auch der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die europäische Staatsangehörigkeit ausschließlich eine Folge der nationalen Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes ist, die allein von jedem Mitgliedsland definiert und beschlossen wird. Es existieren lediglich Überlegungen, einheitliche Regelungen im "Asylrecht" zu diskutieren. Doch gibt es momentan keine Anzeichen, Initiativen für diese Legislaturperiode zu starten.
Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)