Frage an Elmar Brok von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Betrifft: Gilt das Agreement on Conformity Assessment and Acceptance (ACAA) zwischen Israel und EU auch für die besetzten Gebiete oder nur für Israel in den Grenzen von 1967?
Sehr geehrter Herr Brok,
ich habe zu der oben gestellten Frage widersprüchliche und unklare Informationen und bitte deswegen um Erläuterung.
Der britische Guardian ( http://www.guardian.co.uk/world/2012/jul/23/israel-eu ) behauptet, mit dem ACAA hätte die EU erstmals formell die Zuständigkeit Israelischer Minister für Produkte aus der WB anerkannt. Sie zitieren in einer Frage an die Kommission den Juristischen Dienst des EP mit der mit der Meinung, die gestellte Frage sei im Rahmen einer einseitigen Erklärung der Kommission zu klären. Dem entnehme ich, dass der Text des Abkommens hier unklar ist.
a) Warum ist die Frage nicht im Abkommen selbst geklärt?
b) Separate, einseitige Erklärungen nach Verträgen werden üblicherweise dann abgegeben, wenn zu dem jeweiligen Punkt keine Einigung erzielt werden konnte, der Vertragstext dazu entsprechend ambivalent gehalten ist und eine Seite dazu dann schriftlich sein Interpretation erklärt, ohne dass die andere Seite dann widerspricht. War das hier so?
c) Hat es einen Brief der Kommission inzwischen gegeben und ist dieser erhältlich?
d) Ist nach Ihrer Kenntnis auch für die israelische Seite voll klar und unzweideutig akzeptiert, dass Produkte aus besetzten Gebieten nicht in den Genuss der Vorteile des ACAA kommen dürfen?
e) Wie verantworten Sie politisch und moralisch die Zustimmung zu diesem Abkommen angesichts der Tatsache, dass Israel in der Area C der West Bank offensichtlich eine Politik der ethnischen Vertreibung betreibt? Nach einem Bericht der EU (AREA C AND PALESTINIAN STATE BUILDING JULY 2011) leben in diesem Teil der WB, das 62 % deren Gesamtfläche umfasst noch 5,8 % der palästinensischen WB-Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Suttor
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