Frage an Elmar Brok von Lothar H.
Sehr geehrtr Herr Brok!
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte der russische Außenminister Lawrow die Abläufe in der Ukraine sehr detaliert und sachlich dar. Ihre Frage an Herrn Lawrow bezog sich dagegen auf die in der westlichen Propaganda dargestellten Sachverhalte. (Im übrigen auch einige witere Frageseller taten das) Glauben sie die Krise in der Ukraine kann gelöst werden, wenn die eine Seite sich auf Tatsachen beruft und die andere auf Propaganda? Ist es nicht ein Art von Geringschätzung, den russichen Außenminister, der mit Sicherheit deutlich besser im Bilde ist wie sie Herr Brok, auf eine solche Art und Weise vorführen zu wollen?
Mit freundlichen Grüßen
L. H.
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)