Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Thomas S. bezüglich Finanzen
Schönen guten Abend,
Wie ist Ihr Standpunkt zu der immer grösser werdenden Kluft zwischen Arm und Reich und der damit einhergehenden Verkleinerung der Mittelschicht? Ich würde sagen das könnte man mit erhöhten Abgaben für Reiche, Spekulationsgeschäfte und Unternehmen, welche staatliche Förderung in Anspruch nehmen angehen, um diese Gelder für Bildung und Sozialstaat zu verwenden. Wie sehen Sie das?
Ich bin der Auffassung das alle Finanzinstitute/Unternehmen, welche too big to fail sind entflochten werden sollten und bei Abwicklung solcher alle mit mehr als 100.000. € Teilhabenden dieser Finanzinstitute/Unternehmen vollständig zur Kasse gebeten werden sollten. Wie denken Sie darüber?
Freu mich über Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Simulj,
eine Gesellschaft darf tatsächlich nicht zu weit auseinander driften. Eine starke Mittelschicht ist deswegen unverzichtbar. Dazu gehört auch, dass Menschen, die in prekären Verhältnissen leben und aufwachsen, die Möglichkeit haben müssen, aufzusteigen. Deswegen ist ein Bildungssystem, in dem der Erfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, für die SPD ein zentraler Programmpunkt. Hier haben wir in Deutschland leider noch immer Defizite. Diese zu beseitigen ist allerdings aufgrund der Kompetenzen der Länder ein längerer Prozess. Dennoch gilt: Wir bleiben dran, auch in Baden-Württemberg. Und ich bin auch aus einem anderen Grund für eine Stärkung der Bildung: Wir sehen an der sichtbaren Zunahme rechtspopulistischer Äußerungen, an Straftaten mit rechtem Hintergrund und an den Wahlergebnissen der AfD, dass wir auch in die politische Bildung investieren müssen. Die Vermögenssteuer war ja bereits Teil des Wahlprogramms der SPD zur letzten Bundestagswahl. Realistischerweise müssen wir aber sehen, dass mit CDU und CSU Vorschläge wie dieser derzeit nicht durchsetzbar sind. Manches muss sicherlich auch immer wieder auf europäischer Ebene diskutiert werden, wo wir aber im Moment darum kämpfen, die gemeinsamen Werte als solche zu verteidigen. Dort wäre auch der Ort, um eine wirksame Form der Finanztransaktionssteuer einzuführen. In Deutschland gäbe es dafür eine Mehrheit und auch ich unterstütze diese Idee. Dennoch gilt leider auch hier, dass es bisher nur einige Staaten der EU sind, die ebenfalls diesen Weg gehen wollen - er bleibt also noch lang. Das alles darf uns allerdings nicht davon abhalten, trotzdem dafür zu kämpfen, dass wir finanzielle Mittel für Bildung und Sozialstaat zur Verfügung haben. Denn eigentlich stehen wir als Land ausgesprochen gut da und können uns das leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
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