Frage an Elvira Drobinski-Weiß von dietmar f. bezüglich Gesundheit
Guten Tag, die Spd hält beharrlich fest an dem Dogma, dass der medzinische Fortschritt für all verfügbar bleiben muss, obwohl die Einnahmen aus den Beiträgen das schon lange nicht mehr hergeben, obwohl das jeder Patient täglich beim Arzt und in der Apotheke spürt und trotz der demographischen Entwicklung. Als Folge müssen die Leistungeerbringern den Fehlbetrag finanzieren. Aber als Abteilungsleiter des Medikamentenmarktes: Saubillig bin ich nicht angetreten.
Frage: ist Ihnen bekannt dass Italien aus dem gleichen Dilemma einen für alle vernünftigen Weg gefunden hat mit regionalen Positivlisten, mit einem Basistarif von 90 Euro pro Monat, mit einem erweiterten Tarif für 200 Euro, den vielfach der Arbeitgeber zahlt. Inzwischen wird das Leistungsspektrum der Positivlisten jährlich erweitert. In Italien gibt es eine gesetzliche Krankenkasse nicht 250 die 8 Milliarden für sich verbrauchen.
Warum sind Deutsche Politiker nicht ebenso mutig, die Wahrheit zu bekennen und endlich deratige Strukturen zu schaffen?
Weitere Fragen an Elvira Drobinski-Weiß
(...) Wir sind nicht gegen die Türkei, sondern haben einen Konflikt mit der gegenwärtigen türkischen Regierung und ihres Präsidenten. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Türkei unter einer neuen politischen Führung wieder den Reformkurs und eine proeuropäische Richtung einschlagen wird, da wir wissen, dass es auch in der türkischen Bevölkerung große Widerstände gegen die Politik Erdogans gibt. (...)
(...) Der Investitionshaushalt sollte Kern einer europäischen Wirtschaftsregierung unter direkter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlamentes sein. Politisch ist mir die Stärkung des Europäischen Parlamentes besonders wichtig - damit würden die Entscheidungen in der EU demokratischer. Perspektivisch sollte die EU-Kommission zu einer vom europäischen Parlament gewählten Regierung weiterentwickelt werden. (...)
(...) 2. Abschaffung der PKW-Maut von Herrn Dobrindt: Das Projekt bringt für die Finanzierung der Infrastruktur praktisch nichts. A propos Infrastruktur: Wir wollen in Straßen, aber eben auch in Schulgebäude und Köpfe investieren. (...)
(...) ich bin gegen eine Privatisierung von deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Ich hoffe, wir können dieses Ziel in den laufenden Verhandlungen durchsetzen. (...)