Mit dem Einzug der FREIE WÄHLER in den nächsten Hessischen Landtag, werde ich mich umgehend für eine verfassungkonforme Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten einsetzen.
Generell möchte ich, dass die berufliche Bildung wieder eine Aufwertung und Stärkung erfährt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Die Debatte über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist extrem polarisiert.
Die Begriffe Whistleblower und Hinweisgeber bezeichnen in der EU-Richtlinie 2019/1937 dasselbe, einmal auf Englisch, einmal auf Deutsch.
Nach meiner Information besagt § 146 GVG folgendes: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Er besagt also nicht explizit den von Ihnen genannten Sachverhalt.
Daher ist der Erhalt des Bargelds von zentraler Bedeutung für mich und die FREIE WÄHLER.Digitale Währungen könnten eine Ergänzung, aber keinesfalls ein Ersatz sein.