Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die mir durch das Berufsrecht auferlegte anwaltliche Schweigepflicht verbietet es mir, mich zur Identität des von Ihnen angesprochenen Mandanten zu äußern. Mit einem Verstoß gegen die Schweigepflicht würde ich meine anwaltliche Zulassung riskieren und da ich nicht beabsichtige, ein Berufspolitiker zu werden, sondern nach Ablauf meines Mandats in den Beruf des Rechtsanwalts zurückzukehren, werde ich mich an das Berufsrecht halten.

Nach den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages obliegt es mir, meine Einkünfte, die neben den Bezügen aus dem Abgeordnetenverhältnis bestehen, offenzulegen. Danach ist es zulässig und vollkommen ausreichend, Honorarschuldner - also Mandanten - zu anonymisieren. Anders als nebenbei abhängig Beschäftigte bin ich als Freiberufler verpflichtet, meine Nebeneinkünfte in Form von Bruttoumsätzen anzugeben. Das heißt, dass von diesen Beträgen noch Betriebskosten, die Gehälter meiner Mitarbeiter sowie Steuern bezahlt werden müssen.

Ich habe in meiner Rechtsanwaltskanzlei auch eine Reihe Dauerberatungsmandate. Das von Ihnen angesprochene Mandat ist ein solches. Daraus ergeben sich eben dann auch die hohen Summen. Das fragliche Mandat bestand schon lange vor Antritt meines Bundestagsmandats, im Übrigen auch schon vor Antritt meines vorangegangenen Landtagsmandats. Die Beratung dieses Mandanten hat zu keinem Zeitpunkt zu Überschneidungen mit meiner politischen Tätigkeit geführt. Ein Interessenskonflikt besteht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Enrico Komning