Frage an Erhard Grundl von Thomas G. bezüglich Wirtschaft
Was gedenken Sie zur Eindämmung des Lobbyismus in der Politik beizutragen?
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage!
Gegen Lobbyismus helfen nur eindeutige Regelungen, bedingungslose Transparenz, aber auch Selbstverpflichtung der Interessensverbände. Ich unterstütze Organisationen wie Transperacy International Deutschland bei ihren Bemühungen einen Verhaltenskodex für Lobbyisten durchzusetzen. Diese Transparenz soll vor allem die Wählerinnen und Wähler in die Lage versetzen das Abstimmungsverhalten ihres Abgeordneten konkret im Hinblick auf Lobbyismus zu überprüfen. Die Übergangsfristen aus Parlamenten und Regierungsämtern hinein in Verbandsorganisationen und Lobbygruppen würde ich gesetzlich heraufsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Grundl
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können
Auch befassen wir uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen.
In der Tat ist die Aufarbeitung der deutschen NS-Vergangenheit auch fast 80 Jahre nach Kriegsende lückenhaft und muss dringend vorangebracht werden.