Sehr geehrter Herr I.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Drogenpolitik ist Teil der Gesundheitspolitik. Leider hat die Bundesregierung in den letzten Jahren zu oft eine ideologische Frage daraus gemacht. Warum betrachtet denn z.B. die Bundesregierung schon seit Jahren Cannabis so anders als Alkohol? Eine seriöse Antwort gibt es da nicht. Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sagt ganz einfach:

"Nur weil Alkohol gefährlich ist – unbestritten –, ist Cannabis kein Brokkoli. Okay?"

https://www.youtube.com/watch?v=L27ffKWOBBE

Ihre Vorgängerin Marlene Mortler (CSU) hat sich auch nicht gerade durch Fachkenntnis hervorgetan. Auf die Frage, warum Cannabis verboten sei, Alkohol aber nicht, antwortete sie – Zitat – "Weil Cannabis eine illegale Droge ist. Punkt.". Sie wurde im selben Interview auch gefragt, ob sie sich die portugiesische Drogenpolitik (sehr erfolgreich) mal näher angeschaut hätte. Nicht nur hatte sie das als Bundesdrogenbeauftragte (CSU) noch nicht getan, sie hatte auch buchstäblich keine Ahnung, was der Journalist Tilo Jung da eigentlich meinen könnte. Nachzuhören ist das unter folgendem Link:

https://www.youtube.com/watch?v=OjEpatXrBy8

Wir als Grüne sind anders als die CSU nicht ideologisch getrieben. Wir stehen für ein ganzheitliches Konzept beim Umgang mit Drogen/Rauschmitteln, das wir in unserem Wahlprogramm, in der Tat auf Seite 129, wie folgt beschreiben:

"Für eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik

Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, der Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt. Grüne Drogenpolitik beruht auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung. Das heutige Betäubungsmittelrecht ist reformbedürftig. Auf dem Schwarzmarkt existiert kein Jugend- und Verbraucherschutz. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientieren. Wir wollen Kommunen ermöglichen Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstützen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. Hierzu zählen etwa aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen (Drug Checking), Substitutions- und Diamorphinprogramme (auch in Haftanstalten) und Angebote für Wohnsitzlose sowie die bessere Vermittlung in ambulante und stationäre Therapie. Wir wollen Hindernisse für die Substitution durch Ärzt*innen und Ambulanzen abbauen. Wir stärken die Suchtprävention mit modernen Ansätzen und digitalen Medien unter Einbeziehung der Zielgruppe, auch für Alkohol, Medikamente und Tabak. Den Nichtraucherschutz wollen wir stärken. Für Drogen soll nicht geworben werden. Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen."

Zu ihrer ganz konkreten Frage, ob ich persönlich die Droge Cannabis freigeben will: Ich unterstütze das Programm meiner Partei absolut. Das bedeutet, dass ich keine bedingungslose Freigabe sondern eine kontrollierte Freigabe will. Sie stellen in Ihrer Frage dann aber auch eine Kausalität zwischen Cannabisfreigabe und Drogentoten her, die ich so nicht unwidersprochen stehen lassen kann. Zum einen logisch schon nicht, denn wenn aktuell schon die Zahl der Drogenabhängigen und Drogentoten steigt, dann spricht das ja dafür, dass die aktuelle Politik gescheitert ist und wir einen anderen Ansatz brauchen. Außerdem sind mir Fälle von "Cannabistoten"nicht bekannt, "Alkoholtote" sind dagegen weltweit trauriger Alltag. Um das klarzustellen. Cannabis ist nicht ungefährlich, man sollte die Substanz aber nicht ideologisch betrachten, an dieser Stelle herzliche Grüße an Daniela Ludwig und die CSU.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Marquardt