Was gedenkt Deutschland im Hinblick auf den maltesischen Schutzschirm zu unternehmen, der die Vollstreckung von Gerichtsurteilen gegen in Malta ansässige Glücksspielunternehmen verhindert?
Sehr geehrter Herr Marquardt,
In Deutschland sind laut aktuellen Studiendaten der BZgA rund 430.000 Menschen von einem problematischen Glücksspielverhalten oder einer Glücksspielsucht betroffen.
Sehr viele Anbieter dieser Branche haben jahrelang ohne Konzessionen illegal in Deutschland agiert und dazu beigetragen. Deutsche Gerichte sprechen mittlerweile reihenweise den Spielern die Verluste aus Glücksspielen mit diesen illegalen Anbietern zu....diese müssten zurückerstattet werden.
Malta weigert sich allerdings - entgegen europäischem Recht - diese Urteile zu vollstrecken.
Lässt sich Deutschland/Europa hier von einem Land mit 518.000 Einwohner an der Nase herumführen? Warum liest man nirgends von konkreten Maßnahmen, das Problem ist seit fast einem Jahr bekannt und juristisch eindeutig.
Es scheint als würden hier Leute die aufgrund ihrer Glückspielsucht und ihrer Folgen psychisch ohnehin schon am Boden sind vom Staat scheinbar völlig allein gelassen?!
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank, dass Sie auf dieses Problem aufmerksam machen.
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.
Mit freundlichen Grüßen,
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Ausführliche Informationen zu meinem Werdegang und zu meiner Tätigkeit als Fotograf und Fotojournalist finden Sie auch auf Wikipedia. Davor habe ich in verschiedenen Positionen gearbeitet und mich ehrenamtlich engagiert.
Die zu dieser Frage zentrale Abstimmung findet in der April-Plenarsitzung statt. Da habe ich vor, weitgehend mit meiner Fraktion zu stimmen.
Wer fliehen will, wird schlicht von einer zweiten Reihe russischer Soldaten erschossen. So ein Vorgehen darf sich nicht lohnen, dazu braucht es eine Zusammenarbeit in der Verteidigung der EU und NATO, die effektiv sicherstellt, dass imperialistische Diktatoren wie Putin die Grenzen von Staaten und das Völkerrecht respektieren.
ich verweise hierzu noch einmal auf meine vorherigen Antworten, da ich nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten kann.