Hallo Herr Limbacher, wie stehen Sie zu dem Thema „entkriminalisieren von Canabis“? Erläutern Sie mir zusätzlich bitte Ihr Vorgehen dabei, falls Sie in den Bundestag einziehen werden.
Sehr geehrter Herr T.
herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner politischen Arbeit.
Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.
Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll nach dem Wahlprogramm der SPD in Modellprojekten von Ländern und Kommunen daher erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Esra Limbacher
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Ich teile Ihren Unmut über die erdrückende Bürokratie in Deutschland. Viele Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger leider unter zu vielen und zu komplizierten gesetzlichen Auflagen. Zugleich stellen diese bürokratischen Anforderungen auch die öffentliche Verwaltung vor Herausforderungen.
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Deshalb freut es mich sehr, dass Karl Lauterbach, als Bundesminister für Gesundheit angekündigt hat, mit einem weiteren Gesetz sowohl die Forschung, Zulassung und Produktion von Medikamenten in Deutschland zu erleichtern.
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