Der Klimaschutz ist die wichtigste langfristige Aufgabe unserer Generationen. Deshalb müssen wir ihn immer im Blick haben. Gleichzeitig kann Klimaschutz nur funktionieren, wenn eine große Mehrheit mitmacht. In den Eckpunkten für das Gebäudemodernisierungsgesetz haben wir deshalb prominent folgende Aussagen festgehalten: „Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher. Dabei halten wir die Klimaziele im Blick, mit dem Ziel, dass neue Heizungen in Zukunft überwiegend CO2-frei betrieben werden.“ 

Im nun anstehenden Prozess bis zum fertigen Gesetz werden wir als SPD darauf bestehen, dass diese Sätze auch mit Leben gefüllt werden. Nicht nur zum Schutz des Klimas, sondern auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.  

Kurz:  

• Auskömmliche Förderung für Sanierung und nachhaltige Heizungstypen
• Grüne Gase und Öle nur dort, wo sie einen echten Mehrwert haben
• Schutz für Mieterinnen und Mieter vor Fehlinvestitionen durch ihre Vermieter 

Ausführlicher:  

Als SPD bestehen wir darauf, dass es auch über die kommenden Jahre eine auskömmliche Förderung für nachhaltige Heizungen gibt. Damit wollen wir erreichen, dass der Gebäudesektor einen CO2-Minderungspfad einschlägt, mit dem wir die Klimaziele 2045 erreichen. 

Denn es muss klar sein: An Gas oder Öl als Hauptbrennstoffen für die eigene Heizung festzuhalten, bringt große Unwägbarkeiten. Es ist weitgehend unklar, wie sich die Preise für fossile oder nachhaltige Brennstoffe entwickeln. Grüne Gase und Öle werden wie Wasserstoff knappe Rohstoffe sein, die auch in der Industrie benötigt werden. Es ist abzusehen, dass die Nachfrage höher ist als das Angebot, und damit die Preise steigen. Gleichzeitig werden wir diesen Bedarf nicht durch heimische Produktion abdecken können, womit bei diesen Brennstoffen wieder eine Abhängigkeit von ausländischen Partnern droht. Insgesamt ist hier also eine hohe Unsicherheit im Markt. Deshalb gehen wir davon aus, dass fossile Heizungen in Zukunft ein Nischenprodukt bleiben, dort, wo weder Wärmepumpen noch Wärmenetze funktionieren.  

Wichtig ist hierbei insbesondere der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Fehlinvestitionen durch ihre Vermieter. Wir wollen Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Betriebskosten schützen, wenn es eine günstigere Alternative gibt. Wir werden darauf achten, dass insbesondere institutionelle Vermieter ein Heizsystem installieren, das den Mieterinnen und Mietern keine offensichtlich vermeidbaren Kosten aufbürdet.