„Nie wieder“ - Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine? Fänden Sie es angemessen, dass mehr Waffen aus BRD in die Ukraine geschickt werden?
In Deutschland wird oft die Wichtigkeit des Schwurs von Buchenwald "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" betont.
In der Ukraine finden seit fünf Wochen Zwangsdeportationen, Folterungen, Vergewaltigungen und genozidale Massenermordungen durch die russische Armee statt.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Beendung des Angriffskrieges Russlands und zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine?
Fänden Sie es nicht angemessen, dass zügig mehr (funktionierende) Waffen aus Deutschland in die Ukraine geschickt werden?
Sehr geehrte Frau H.,
ich bedanke mich für Ihre Nachricht zur Situation in der Ukraine, auf die ich Ihnen gerne eine Antwort geben möchte.
Seit Beginn des Einmarsches russischer Truppen sterben in der Ukraine jeden Tag Menschen, hungern oder sind auf der Flucht. Die Verantwortung dafür tragen Präsident Putin und seine Unterstützer, die ihren brutalen und rücksichtslosen Angriffskrieg im Osten des Landes weiter verschärfen. Wir fordern Präsident Putin und sein Regime auf, seinen laufenden Angriff auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir stehen weiterhin fest entschlossen an der Seite der Ukrainer*innen, die auf beeindruckende Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten.
Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt. Dazu gehören gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Haubitzen. Genauso wichtig sind Panzerabwehr- und Luftabwehrraketen sowie Maschinengewehre, Nachtsichtgeräte und Munition.
Deutschland gehört von Beginn des Angriffskriegs an zu etwa zwei Dutzend Staaten, die derartige Lieferungen eng untereinander abstimmen, darunter die USA und Frankreich. Unsere Entscheidungen, welche Waffen geliefert werden können und sollen, richten sich an den Grundsätzen aus, ob sie unmittelbar der Selbstverteidigung der ukrainischen Streitkräfte dienen und ob zugleich die Aufgaben der Bundeswehr weiter erfüllt werden können. Unter deutschem Vorsitz haben die G7-Staaten weitere 50 Milliarden an Finanzhilfen für die Ukraine zugesagt. Gleichzeitig haben wir uns zusammen mit den Partnerregierungen verpflichtet, alle Entscheidungen daran auszurichten, nicht selbst Kriegspartei zu werden.
Gerne können Sie sich künftig auch direkt an mein Büro wenden unter esra.limbacher@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Esra Limbacher
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Ich teile Ihren Unmut über die erdrückende Bürokratie in Deutschland. Viele Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger leider unter zu vielen und zu komplizierten gesetzlichen Auflagen. Zugleich stellen diese bürokratischen Anforderungen auch die öffentliche Verwaltung vor Herausforderungen.
Ihnen als Eigentümer oder einem Dritten, den Sie hierzu ermächtigen, muss auf Ihr Verlangen hin gemäß §24, Abs. 7 Einsicht in diese Beschluss-Sammlung gewährt werden.
Deshalb freut es mich sehr, dass Karl Lauterbach, als Bundesminister für Gesundheit angekündigt hat, mit einem weiteren Gesetz sowohl die Forschung, Zulassung und Produktion von Medikamenten in Deutschland zu erleichtern.
Im Rahmen der Grundbuchordnung gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, dass das Grundbuchamt alle eingehenden Anträge auf ihre Legalität überprüfen muss.