Wie stehen Sie dazu, dass Rentner ihre Einkünfte ( Rente ) versteuern müssen? Diese Menschen haben lange gearbeitet und bereits Steuern gezahlt. Würden Sie sich für Steuerfreiheit /Rentner einsetzen ?
Sehr geehrter Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner politischen Arbeit.
Der Bundesfinanzhof hat die bisherige Besteuerung von Altersbezügen im Mai 2021 für verfassungsmäßig erklärt. Dennoch sehen die Richter die Gefahr einer künftigen Doppelbesteuerung. Dem will die SPD nun einen klaren Riegel vorschieben.
Denn: Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnergenerationen. Die Finanzverwaltung muss nun prüfen, ob dies schon heute in Einzelfällen vorkommt.Die SPD im Bundestag spricht sich zudem für eine Einkommensteuerreform aus, bei der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenbeiträgen verbessert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Esra Limbacher
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Ich teile Ihren Unmut über die erdrückende Bürokratie in Deutschland. Viele Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger leider unter zu vielen und zu komplizierten gesetzlichen Auflagen. Zugleich stellen diese bürokratischen Anforderungen auch die öffentliche Verwaltung vor Herausforderungen.
Ihnen als Eigentümer oder einem Dritten, den Sie hierzu ermächtigen, muss auf Ihr Verlangen hin gemäß §24, Abs. 7 Einsicht in diese Beschluss-Sammlung gewährt werden.
Deshalb freut es mich sehr, dass Karl Lauterbach, als Bundesminister für Gesundheit angekündigt hat, mit einem weiteren Gesetz sowohl die Forschung, Zulassung und Produktion von Medikamenten in Deutschland zu erleichtern.
Im Rahmen der Grundbuchordnung gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, dass das Grundbuchamt alle eingehenden Anträge auf ihre Legalität überprüfen muss.