Guten Tag,

wird die Rechtslage beim ungenehmigten Fehlen im Unterricht im Zusammenhang mit Klima-Demonstrationen von Schulministerien falsch dargestellt, um die öffentliche Kritik an der Bundesregierung
zu unterdrücken?
Aus Gesprächen im Bekanntenkreis:
Laut Spiegel Nr. 44 vom 27.10.2018,. S. 118, „In der Badewanne“ wurde das Verhalten der Bundesregierung beim Klimaschutz in der Klageschrift als „unzulässiger Eingriff in das Grundrecht
auf Leben und Gesundheit“ begründet. Wären Jugendliche klageberechtigt, hätten sie bessere Erfolgschancen als die Erwachsenen. Grund: Die junge Generation wird noch schlimmere Folgen der Erderwärmung
erleben - dazu: ntv-Doku „2 Grad – Countdown für den Weltuntergang“.

Kollidieren die Grundrechte Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und Art. 7 Bildungsauftrag als Grundlage für die Schulgesetze mit der Schulpflicht? Hat das Rechtsgut „Leben und körperliche Unversehrtheit“ den höheren Wert als die Schulpflicht. Trotzdem: Muss und kann auch eine Lösung gefunden werden, die beide Rechtsgüter schützt? Wollen die Schulministerien erreichen, dass nur 1 Rechtsgut geschützt wird?
Ist es unbestreitbar, dass die Klima-Demonstrationen nur durch das ungenehmigte Fehlen beim Unterricht eine ausreichende Aufmerksamkeit und Wirkung haben? Wäre eine durch Sanktionen erzwungene Beseitigung dieser einzigen Möglichkeit, die Jugendliche haben, gleichbedeutend mit dem
Verlust des Grundrechtsanspruchs nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth