Frage von Isolde F. • 10.06.2025
Warum wird Ungarn nicht aus der EI ausgeschlossen??? Ein Land, das nicht mehr mit den Europäischen Werten übereinstimmt und nur unser Geld will, Steuergeld???
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Antwort 10.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Hürden sind sehr hoch und ein Ausschluss aus der EU erscheint mir auch nicht sinnvoll

Frage von Eric J. • 09.06.2025
(*=m/w/d) Was müsste sich aus Sicht des BSW im Steuerrecht für Klein-Gewerbetreibende (z.B. Pommesbuden*, Späties*, Trinkhallen*, Kioske* oder Textileinzelhändler*, Kosmetiker*) ändern?
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Antwort 09.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter ohne Einschränkungen die Mieten in die Höhe treiben.

Frage von Wolfgang J. • 27.05.2025
Warum wird beim Arbeitnehmer die Beitragsbemessungsgrenze nicht abgeschafft? Beim Arbeitgeber könnte sie ja beibehalten werden! Wäre das umsetzbar? mit freundlichen Grüßen: Wolfgang J. aus Duisburg
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Antwort 30.05.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Schweiz verfügt über keine Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung.

Frage von Walter B. • 12.05.2025
Wieviele Mitglieder hat das BSW heute? Januar:1200. Aufgenommen: 1200. Also 2400. Wie sieht die Realität aus? Ein Mitgliederzähler auf der BSW-Website könnte Klarheit schaffen. Wenn denn gewollt
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Antwort 14.05.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Mitgliederaufnahme wird weiter beschleunigt

Frage von Felix H. • 12.05.2025
Wie ist das verteidigungspolit. Konzept des (Rest-)BSW nach der Bundestagswahl-Niederlage? Ist die "innovativste Rüstungs- & Drohnenindustrie der Welt" in der Ukraine ein Thema bzw. Vorbild?
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Antwort 13.05.2025 von Fabio De Masi BSW

Nur eine stabile Sicherheitsarchitektur verspricht mehr Sicherheit

Frage von Sabine M. • 09.05.2025
Wie befolgen Sie die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
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Antwort 09.05.2025 von Fabio De Masi BSW

Das BSW hat auch eine Einstellung der Waffenlieferungen an die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels gefordert und die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag Südafrikas begrüßt.