Die EU plant einen gemeinsamen Rüstungsmarkt.Wer soll das bezahlen? Verlässt man sich darauf,dass Deutschland trotz mittlerweile leerer Staatskassen,auch hier die finanzielle Hauptlast tragen wird?
EU bedeutet auch überbordende Bürokratie! Besteht die Gefahr, dass sich ein so großer gemeinsamer EU-Rüstungsmarkt mit unterschiedlichsten Interessen und finanziellen Mitteln, zu einem trägen Bürokratiemonster entwickeln könnte? Das Beste negativ Beispiel bei der Beschaffung von Militärgütern haben wir bereits im eigenen Land.
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Ich vertraue darauf, dass der Kanzler die ihm vorliegenden Informationen richtig abwägt und unterstütze eine bedachte Vorgehensweise im Umgang mit der Nuklearmacht Russland.
Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Meilenstein. TIN-Personen werden in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests, die Einholung von medizinischen/psychiatrischen Gutachten, sowie Gerichtsverfahren werden endlich nicht mehr erforderlich sein.
Sie können sich sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.
Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link: