Wie bietet die Stadt mir Sicherheit?
Sehr geehrter Herr Droßmann, wie Sie sicher mitbekommen haben finden mehr Demonstrationen bezüglich dem Thema Iran in Hamburg/Deutschland statt. Ich selbst bin in Deutschland geboren, meine Eltern stammen aus dem Iran. Das Iranische Regime, hat die iranischen Konsulate aufgefordert von den Demonstranten und Rednern Bilder zu machen, um Sie dann den Behörden weiterzuleiten. Wie müssen bedenken haben, wer uns hibterher fährt und haben Angst. Ich habe Befürchtungen um meine eigene Sicherheit und die meiner Familie im Iran. Daher bitte ich Sie uns zu helfen und für Sicherheit an solchen Veranstaltungen zu sorgen, denn es wurden auch viele Spitzel erwischt und von der Polizei aus den Demos entfernt (Hannover, Hamburg, London, Paris) Sie sind überall, dass ist sehr erschreckend, aber so wollen die uns Angst machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für uns einsetzen. Das erwarte ich als Deutsche Bürgerin. Vielen Dank
Hallo Parnian V.,
vielen Dank für die Schilderung Ihrer Situation. Selbstverständlich stehe ich an der Seite der Demonstrierenden gegen das repressive Regime im Iran. Deshalb sehe ich die zahlreichen Berichte über Beobachter der Proteste hier in Deutschland mit großer Sorge. Wir dürfen nicht zulassen, dass Grundrechte wie das Versammlungsrecht oder die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Es steht in unserer Verantwortung, dass niemand Angst hat, seine Meinung zu sagen.
Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz und der BND stellen sicher, dass solche Grundrechte gewahrt werden. Mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln arbeiten sie mit Hochdruck gegen alle Stellen, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen. Im Zweifelsfall können Sie sich auch jederzeit an diese Behörden wenden.
Ein konkretes Beispiel ist das IZH mit der Blauen Moschee an der Alster. Der Verfassungsschutz beurteilt die Moschee als extremistisch und es gibt Hinweise auf direkte Verbindungen einzelner Mitglieder des IZH zur Terrororganisation Hisbollah. Wir haben bereits einen Ausschluss der Moschee aus der Schura erwirkt und ich bin der Meinung, dass das IZH schnellstmöglich geschlossen werden muss. Dafür setze ich mich besonders auf Bundesebene ein, da ein solches Verbot in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums fällt. Die Stadt Hamburg hat ebenfalls ihre Unterstützung im Verfahren zugesichert.
Wir, die Politik und die staatlichen Behörden, arbeiten also daran, den Einfluss des Regimes zurückzudrängen und so die Sicherheit in Deutschland für Demonstrierende zu gewährleisten.
Bei weiteren Fragen können Sie sich jederzeit auch direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Ich vertraue darauf, dass der Kanzler die ihm vorliegenden Informationen richtig abwägt und unterstütze eine bedachte Vorgehensweise im Umgang mit der Nuklearmacht Russland.
Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Meilenstein. TIN-Personen werden in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests, die Einholung von medizinischen/psychiatrischen Gutachten, sowie Gerichtsverfahren werden endlich nicht mehr erforderlich sein.
Sie können sich sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.
Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link: