Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt sie mit weitreichenden Waffenlieferungen bei der Verteidigung ihres Territoriums.

Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz und der BND stellen sicher, dass solche Grundrechte gewahrt werden.

vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe nun mein Transparenzversprechen abgegeben. Sie finden es inklusive der Begründung auf meinem Profil.

Die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum stellt in meinen Augen einen Eingriff in die Grundrechte dar.

Die Ukraine muss ohne Frage in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt werden.

Alles was wir ab jetzt in die Ukraine liefern, wird als militärische Fähigkeit der Bundeswehr und damit auch der NATO für die nächsten Jahre verloren sein.