Frage von Alexander L. • 07.10.2025
Wie will die SPD die ungleichen Steuerprivilegien für Großvermögen beenden, wenn laut KfW Research die Unternehmensinvestitionen 2024 6,5 % unter 2019 liegen und die Nachfrage stagniert?
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Antwort 18.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Die Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung zeigen ein strukturelles Problem im Erbschaftsteuerrecht.

Frage von Roland G. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Droßmann, wie stehen Sie zum Antrag des BSW zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025?
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Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Der Antrag des BSW befindet sich im laufenden Wahlprüfungsverfahren. Zuständig für die Prüfung ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Frage von Isger Thore J. • 04.10.2025
Der Vorschlag der EU-R. zur CSAR sieht Scanning jeglicher privater und verschlüsselter Kommunikation vor. Was tut die Bundesregierung, um die Vertraulichkeit privater digitaler Teilhabe zu sichern?
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Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.

Frage von Ami N. • 01.10.2025
Warum verweigert das BMVg Einmalzahlungen nach § 85 SVG weiter mit einer „5-Jahresregelung“, obwohl GMBl 2021 und BMVg-Stellungnahme ausdrücklich eine 2-Jahres-Prognose festlegen?
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Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Alexander L. • 29.09.2025
Hautkrebsscreening: Anspruch in Hamburg, Realität Fehlanzeige. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die von der Bundesregierung zugesicherte Leistung auch tatsächlich zugänglich ist?
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Antwort 18.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Für detaillierte Bewertungen und Einschätzungen empfehle ich Ihnen daher die direkte Kontaktaufnahme mit meinen verantwortlichen Kolleg:innen. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages.

Frage von Felix B. • 28.08.2025
Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im -historischen Kontext des koalitionspartner?
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Antwort 17.09.2025 von Falko Droßmann SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland diesen Weg weitergeht und europäische Standards in der Korruptionsbekämpfung aktiv unterstützt.