Antwort 01.12.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns seit vielen Jahren für die vollständige und vorbehaltslose Umsetzung der Istanbul-Konvention ein
Wir setzen uns seit vielen Jahren für die vollständige und vorbehaltslose Umsetzung der Istanbul-Konvention ein
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verfahren zügig, aber dennoch gründlich bearbeitet werden
Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung ist die Anerkennung des Staates Palästina, auch durch Deutschland. Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt.
Oft unterschätzt man die eigene Wirkung, doch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist das Rückgrat unserer Demokratie
Die Politik muss hier entschlossen mit klaren Regeln reagieren und dafür sorgen, dass diese auch durchgesetzt werden.