Hallo Herr Döring, aktuell plant die Bundesregierung massive Einschränkungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Werden sie sich dafür einsetzen, diese Einschränkungen zu verhindern?
Für mich als fest in der Demokratie verankerten Bürger sind Transparenz und Verantwortlichkeit Grundpfeiler einer freiheitlichen Ordnung. Das IFG ist nicht perfekt, aber zumindest ein Schritt in diese Richtung.
Die geplanten Einschränkungen machen daraus einen zahnlosen Tiger, sie schützen Kungeleien und fragwürdiges bzw. rechtswidriges Verhalten.
Wer Demokratie ernst nimmt muss es akzeptieren, dass er selber hinterfragt werden kann.
Wer das IFG schwächt, will das nicht.
Die Botschaft, die die Regierung - CDU, CSU und SPD - damit aussendet, ist verheerend.
Wir brauchen mehr Transparenz - wie z. B. in den skandinavischen Ländern, nicht weniger - wie in autoritären oder diktatorischen Ländern.
Bitte setzen sie sich als mein Vertreter in Gießen dafür ein, dass diese Schwächung des IFG nicht durchgesetzt wird.
Unsere Demokratie und ihre WählerInnen werden es ihnen danken.
Weitere Fragen an Felix Döring
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