Frage an Felix Schreiner von Fritz D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdB Schreiner,
da nicht nur die Automobilfirmen und -zulieferer, sondern u.a. auch die Benutzer des Öffentlichen Verkehrs - z.T. schwere - Einbußen hinnehmen mussten und müssen, stellt sich statt einer einseitigen Abwrackprämie die dringende Frage nach einer Mobilitätsprämie. Was hindert Sie, das vorgesehene Geld entsprechend zu verteilen?
Mit freundlichem Gruß,
F. H.
Sehr geehrter Herr Dr. Herrenbrück,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung.
Ich stimme Ihnen zu, dass eine "Abwrackprämie" in der Tat zu einseitig gewesen wäre. Als Verkehrspolitiker begrüße ich es daher, dass die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die die Mobilität der Zukunft vorantreiben. Damit meine ich etwa die unter Punkt 35 des Konjunkturprogramms aufgeführten Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Lade-, Tank- und Digitalinfrastruktur in Deutschland. Dazu gehören für mich auch die Flottenaustausch-/Erneuerungsprogramme und die außerhalb des Kojunkturprogramms stattfindende Förderung neuer Mobilitätsangebote. Deshalb nimmt das Konjunkturprogramm auch explizit Bezug auf das im Oktober 2019 vorgestellte Klimaschutzprogramm 2030, das ein ganzes Bündel an Maßnahmen umfasst, um ein nachhaltiges Mobilitätssystem aufzubauen. Das trägt nicht nur zur Erreichung unserer ehrgeizigen Klimaschutzziele im Verkehrssektor bei, sondern auch zur Wertschöpfung in unserem Land.
Herzliche Grüße
Ihr
Felix Schreiner
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.
Ob die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Ahrtal konkret mit EU-Hilfen unterstützt werden, kann ich daher nicht eindeutig beantworten.
Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden