Sehr geehrte Frau S.,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht. Aus vielen Gesprächen mit den Landwirten aus meinem Wahlkreis weiß ich, dass das Tierwohl inzwischen ein Schwerpunktthema ist. Wir wollen weiterhin die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um mehr Tierwohl zu gewährleisten. Gleichzeitig möchte ich auch betonen, dass sich unsere Landwirtinnen und Landwirte um ihre Tiere kümmern. 

Wir werden Innovationen schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern. Deshalb möchten wir in der kommenden Legislaturperiode ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickeln und unsere Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen. Der Borchert-Prozess würde federführend vom CDU-geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorangetrieben. Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission ist mehr Tierschutz zu haben. Damit wird der Umbau möglich. Wir werden das Finanzierungsmodell über staatliche Verträge absichern und den Landwirten Planungssicherheit gewährleisten. Wir verbessern zudem kontinuierlich den Tierschutz und gehen mit dem beschlossenen Ausstieg aus dem Kükentöten voran.

Ein weiteres wichtiges Thema mit Blick auf den Tierschutz sind Tiertransporte. Wir brauchen hier verlässlichere und artgerechtere Regelungen. Unser Ziel ist, Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren. Auch bei Zuchttieren muss sichergestellt sein, dass aus der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist. Wir wollen Zuchttiertransporte so schnell wie möglich ganz durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen. Tierschutz darf nicht an EU-Grenzen Halt machen.

Um unsere Weidetierhaltung gerade im ländlichen Raum zu sichern, setzen wir uns dafür ein, dass der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht überprüft und angepasst wird, da der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation in einer Reihe von Bundesländern schon erreicht ist. In diesen Bundesländern soll die Option für ein aktives Wolfsmanagement eröffnet werden, das die Wolfspopulation langfristig sichert, aber das Anwachsen der Population auf ein insgesamt akzeptables Niveau einreguliert.

Gerne gehe ich auf Ihre Frage zu der veganen Ernährung ein. Ich begrüße, dass diese Ernährungsform sind zunehmend manifestiert. Ich stelle fest, dass hierfür aus ethischer, umwelt- aber auch aus gesundheitlicher Sicht Motivationsfaktoren ausschlaggebend sind. Auch ich habe Gefallen daran gefunden, ab und an auf tierische Produkte zu verzichten. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass wir in den Supermärkten und Restaurants inzwischen ein recht großes Angebot haben. Dazu zählen auch beispielsweise die Kantinen im Deutschen Bundestag.

Die CDU war maßgeblich daran beteiligt, Ende 2018 Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) zu veröffentlichen, um somit eine gesetzliche Kennzeichnung solcher Lebensmittel für die Verbraucher zu gewährleisten. Damit gibt es klare Spielregeln für den Markt mit Fleischersatzprodukten. Wir setzen uns weiterhin für eine rechtlich verbindliche Kennzeichnung in ganz Europa ein. Denn jeder Verbraucher muss dauerhaft erkennen können, ob Produkte vegetarisch, vegan oder fleischhaltig sind.

Ich halte es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Wahlrecht haben und eine freie Entscheidung darüber treffen können, wie sie sich ernähren. Gesellschaft und Verbraucher müssen sich an den Kosten der von ihnen gewünschten höheren Standards in der Tierhaltung fair beteiligen. Dafür hat die sogenannte Borchert-Kommission Vorschläge gemacht, zu denen auch der Wegfall der Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer und eine Tierwohlabgabe, aber auch andere Möglichkeiten zählen. Die Instrumente müssen noch konzeptionell weiterentwickelt werden, wobei ihre spezifischen Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen werden müssen. Unser Ziel ist ein verlässliches Finanzierungsmodell, das über staatliche Verträge abgesichert wird und den Landwirten Planungssicherheit gewährleistet.

Wir werden außerdem prüfen, ob und wie wir regional erzeugte Lebensmittel über eine weitere Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer noch stärker fördern können. Denn regional erzeugte Lebensmittel sind in der Regel auch umwelt- und klimafreundlicher. So unterstützen wir Konsumenten und Produzenten und tragen zum Umwelt- und Klimaschutz bei.

Herzliche Grüße,

Felix Schreiner